Presseecho zum Kongress

mit freundlicher Unterstützung der

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Eigenbericht des Landesbereichs V

Innenminister Baden Württemberg warnt vor Gefahr der Cyber Kriminalität

Kongress zur Inneren Sicherheit in Baden-Baden

Baden Baden. Innenminister Reinhold Gall warnte bei einem ganztätigen sicherheitspolitischen Kongress zum Thema „Innere Sicherheit“ vor „Cyber-Spionage“ und „Cyber-Jihad“ .Cyber-Gefahren entstammen der virtuellen Welt, würden aber unsere Welt ganz real treffen. Auch neue Formen der Kriminalität gibt es, so sind „digitale Schutzgelderpressungen“ sprunghaft in die Höhe geschnellt. Von zwei Fällen im Jahr 2010 auf über 3 000 Fälle im Jahr 2012. Gall kündigte den Aufbau eines Zentrums zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität bei Europol bis 2015 an.

Schirmherr der Veranstaltung: Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall  Foto: Burkhard Küttner

Bei dem Treffen im Kongresshaus Baden-Baden, das unter anderem vom Deutschen BundeswehrVerband, von der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik veranstaltet wurde, ging es auch um die innere und äußere Bedrohung durch Extremisten und Terroristen.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Gerhard Meyer-Plath, veranschaulichte unter anderem mit Video-Beispielen, wie das Bundesland mit rechtsextremistischen Auswüchsen zu kämpfen hat. Meyer-Plath glaubt zudem, dass mit einer schon früher einsetzenden „Vernetzung der Sicherheitsbehörden“, die dem NSU zugeschriebenen Morde eventuell hätten verhindert werden können. Um Einblicke in die Szene zu bekommen braucht man den Einsatz von „V-Leuten“, so Meyer-Plath.

Vormittagspanel:  vlnr. Oberst Michael Kuhn, Kommandeur Landeskommando Baden-Württemberg; Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Generalmajor a.D. Christian Millotat, Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.; Reinhold Gall, Innenminister von Baden-Württemberg und Schirmherr der Veranstaltung   Foto: Burkhard Küttner

In diesem Zusammenhang setzte sich auch Innenminister Reinhold Gall für die Nutzung von Verbindungsdaten ein, mit denen sich- etwa nach Zugriff auf Toll-Collect-Daten – auch Morde wie jener auf einem Autobahnparkplatz bei Crailsheim, als ein Lkw-Fahrer einen Parkwächter zu Tode fuhr, aufklären ließen. Auch bei der Fahndung der im Internet verbreiteten Kinderpornografie bekommt die Polizei in etwa 30 bis 60 Prozent aller Fälle keine Auskünfte bei den Providern über die Nutzer. Täter bleiben so unbehelligt, stellte Gall in Baden-Baden dar.

In seinen Ausführungen präsentierte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, das deutsche System des Bevölkerungsschutzes. Dabei zeigte er Gefahrenpotentiale und aktuelle Herausforderungen auf. An verschiedenen Beispielen erläuterte Unger das Gefahrenspektrum unterteilt in Naturereignissen, technisches-/menschliches Versagen genauso wie durch Terrorismus, Kriminalität und Krieg. Um der potenziellen Gefahr durch neue Bedrohungslagen besser begegnen und ein verbreitertes Aufgabenspektrum wahrnehmen zu können, wurde das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe errichtet. In IV Abteilungen werden die Schwerpunkte des Bundesamtes bearbeitet. Die Abteilung I beschäftigt sich mit dem Krisenmanagement, Warnung der Bevölkerung, dazu ist auch die Zusammenarbeit mit dem Weltraumlagezentrum notwendig. Seit 2004 werden auch die Übungen zum strategischen Krisenmanagement wieder durchgeführt. Die Schwerpunkte der Abteilung II liegen in der Notfallvorsorge, kritischer Infrastrukturen und Internationalen Angelegenheiten. Die Katastrophenmedizin wird in der Abteilung III abgebildet durch Forschung und Technik, sowie dem Gesundheitlichen Bevölkerungsschutz. An einigen Beispielen machte Unger die unterschiedlichen Fähigkeiten im Dienst der Menschen deutlich. So stellte er die Bundeswehr nicht nur als Partner im Bevölkerungsschutz sondern als unverzichtbarer Partner dar. Dies wurde in der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Bereich Warnung, Schutz Kritischer Infrastruktur, ABC-Abwehr und der Ausbildung hervorgehoben.

Nachmittagspanel: vlnr. Abteilungsdirektor Frank Dittrich, Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg; Matthias Seeger, Präsident der Bundespolizei bis 2012; Generalmajor a.D. Christian Millotat, Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.; Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen; Peter Henzler, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes   Foto: Burkhard Küttner

Oberst Michael Kuhn, Kommandeur Landeskommando Baden Württemberg, zeigte Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr im Innern auf. Am Beispiel des Heimatschutzes verdeutlichte Kuhn die Aufgaben der Bundeswehr in Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Hilfeleistungen in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand. Die rechtlichen Grundlagen werden im Grundgesetz abgebildet. Die Grenzen des Einsatzes der Streitkräfte im Innern finden sich gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2012 in besonders schweren Unglücksfällen. Die Entscheidung über den Einsatz fällt allein die Bundesregierung.

Das Thema Innere Sicherheit stieß auf großes Interesse beim Auditorium    Foto: Burkhard Küttner 

Zum Thema „Phänomenbereich Terrorismus“ referierte der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes Peter Henzler. Der Terroranschlag in Kenia vom September dieses Jahres sowie die regionalen Terrornetzwerke des islamistischen Terrorismus fehlten nicht in seinen Ausführungen. Die seit 2000 in Deutschland verhinderten bzw. gescheiterten Anschläge waren auch Bestandteil seiner Informationen. Damit gegen den Terrorismus Ziele erreicht werden können ist die Zusammenarbeit in den verschiedensten Gremien erforderlich, so zum Beispiel im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, gemeinsamen Internetzentrum und in einer Anti-Terror-Datei.

Henzler betonte eine Kooperation des Bundeskriminalamtes mit der Bundeswehr. So wird das Bundeskriminalamt bei allen Anschlägen gegen die Bundeswehr eingeschaltet. Die Aufklärungsarbeit des BKA wird auch durch den Einsatz von Verbindungsbeamten in 52 Staaten unterstützt.

Zum Abschluss des Kongresses stellte der Abteilungsdirektor des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden Württemberg, Frank Dittrich, die Bewältigung von Großlagen aus Sicht des Verfassungsschutzes in Baden Württemberg dar. Seinen Vortrag verdeutlichte Dittrich am Beispiel der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2013 in Stuttgart. Der gesetzliche Auftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden Württemberg fehlte ebenso wenig wie die Darstellung der Ausgangslage zur Einheitsfeier. Die anschließende Gefährdungsbewertung, die daraus resultierten Maßnahmen und das Fazit rundeten seinen Bericht ab.

GfW-Landesvorsitzender V, BrigGen a.D. Wolfgang Kopp, „Motor“ dieses Kongresses   Foto: Burkhard Küttner

Zum Abschluss des Kongress bedankte sich Brigadegeneral a.D. Wolfgang Kopp bei allen Anwesenden für Ihre Diskussionsbeiträge und bei allen Vortragenden. Besonders bedankte sich Kopp bei seinem alten Weggefährten Generalmajor a.D. Christian Millotat für die Leitung der Podiumsdiskussionen. Für alle Partner und Mitveranstalter richtete der Landesvorsitzende Süddeutschland des DBwV, Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk den Dank an BrigGen a.D. Kopp, den „Motor“ dieser Veranstaltung.

Beim anschließenden Empfang durch den Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden Wolfgang Gerstner würdigte Gerstner die Arbeit der Partner dieser immer sehr interessanten Veranstaltung. Gleichzeitig kündigte er sein Ende der Amtszeit an, da er 2014 nicht mehr kandidieren werde.

Wolfgang Kopp

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vom 11.11.2013

Wie sicher ist Deutschland?

Sicherheitspolitischer Kongress Baden-Baden 2013

Von Veruschka Rechel

Baden-Baden – Die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) organisierte zum 20. Mal den jährlichen Sicherheitspolitischen Kongress mit hochrangigen Gesprächspartnern und Referenten. Dieses Mal ging es um Themen der Inneren Sicherheit.

Schirmherr und Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (MdL), begann mit einem Plädoyer für einen handlungsfähigen Staat in Zeiten innerer und äußerer Gefährdung. Er sieht Deutschland als Teil eines weltweiten Gefahrenraumes, dem die größte Gefahr vom Islamismus droht. Dazu Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen: „Der Islamismus ist eine politische Bewegung unter dem Deckmäntelchen der Religion. Deshalb bemühen wir uns tagtäglich, einen Blick auf alle islamistischen Bewegungen zu haben, um Deutschland zu schützen.“

Oberst Michael Kuhn, Kommandeur Landeskommando Baden-Württemberg, berichtete über den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Matthias Seeger, bis 2012 Präsident der Bundespolizei, begrüßte die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Polizei und sagte: „Was bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan schon lange praktiziert wird und hervorragend funktioniert, wollen wir auch im Inland machen.“ Als Beweis für die gute Ausbildung unserer Polizei gab er eine kleine Anekdote zum Besten. Auf einer internationalen Konferenz fragte ihn ein Chinese: „Trotz Einhaltung der Menschenrechte kann Ihre Polizei so effektiv arbeiten. Wie machen die das bloß?“

Peter Henzler, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA) wünscht sich, bei konkreten Hinweisen auf ein Verbrechen oder kriminelle Handlungen mehr Befugnisse zu bekommen. „Doch wegen der NSA-Affäre kann man die Diskussion darüber z. Zt. vergessen.“ Über die Bewältigung von Großlagen aus Sicht des Verfassungsschutzes referierte Frank Dittrich, Abteilungsdirektor beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. Das LfV würde bei dem Schutz unseres Landes eine wichtige Rolle spielen, was die jährlich 60.000 Personen- und rund 300 Firmenüberprüfungen bewiesen. „Wir schaffen Handlungsspielräume für die Polizei und ermöglichen, dass Großveranstaltungen ruhig verlaufen.“ Bestes Beispiel sei der Nato-Gipfel 2009 in Baden-Baden, Straßburg, Kehl. Durch die Infos des LfV an die Polizei sah es auf deutscher Seite bei weitem nicht so schlimm aus, wie in Straßburg mit angezündeten Autos und einem ausgebrannten Hotel. Er vertritt die Auffassung, dass es zur Zeit keine spürbaren Defizite in der Gesetzgebung gibt, was die Arbeit des LfV anbelangt. „Bei Überwachungen müssen wir sowieso immer einen Spagat zwischen Gesetzgebung und Freiheit des Bürgers machen. Das Wichtigste ist, dass die Bevölkerung uns wieder vertraut, denn in der letzten Zeit ist viel Vertrauen kaputt gegangen, und das müssen wir wiedergewinnen!“ Den Abschluss krönte Matthias Seeger mit dem Satz: „Die Menschen in diesem Land leben sicher!“

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