Thema des Kongresses 2014
am Samstag, 17. Mai 2014
im Unternehmerforum Lilienberg
Ermatingen (CH)
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Gruppenfoto mit den Referenten
Ermatingen (CH). Auf Einladung aller Träger und Mitveranstalter fand der 2. Internationale Bodenseekongress in diesem Jahr in der Schweiz im schönen Ermatingen statt. Eine hochkarätige Besetzung der Referentenliste ließ schon vor Beginn eine interessante Tagung erahnen. Das Thema „Krisenprävention und die Rolle europäischer Sicherheitsinstrumente beherrschte den Kongress. Der Präsident der Schweizer Offiziergesellschaft Bodensee, Oberst Thomas Hugentobler führte als diesjähriger Gastgeber durch die Veranstaltung.
Als erster Referent überbrachte Botschafter Dr. Christian Catrina in der Funktion als Stellvertretender Generalsekretär des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sowie Direktor Sicherheitspolitik seine Grußbotschaft und referierte einige Gedanken zum Tagungsthema.
Daran schloss sich der Botschafter Dr. Thomas Greminger, Leiter der Schweizer Delegation an der OSZE in Wien mit dem Thema „OSZE – erste Erfahrungen des schweizerischen Vorsitzes und Einschätzungen des künftigen Potentials“ an. Dabei ging Dr. Greminger auf den Vorukh-Zwischenfall, die Bosnien-Unruhe und aktuell auf die Krise in der Ukraine ein.
Der Zwischenfall im OSZE – Raum: Schiesserei bei Vorukh beinhaltete ein erhebliches Eskalationsrisiko und ereignete sich aufgrund eines unklaren Grenzverlaufs zwischen Kyrgystan und Tadschikistan. Daraus leitet sich der Kapazitätsaufbau für tadschikistansche Grenzwächter ab.
Als politisches Signal wurde der Besuch des Sondergesandten, Botschafter Gèrard Stoudman während der Unruhen in Bosnien gewertet.
Um freie Wahlen in der Ukraine zu gewährleisten schickt die OSZE bis zu 500 Wahlbeobachter in die Ukraine. Diese Sonder – Monitoring - Mission besteht aus 40 Teilnehmerstaaten und ist auf eine Dauer von 6 Monaten angelegt, kann aber bei Bedarf jeweils für weitere 6 Monate verlängert werden.
Zu diesen genannten Herausforderungen für die Schweiz kommt noch die Führung des Ständigen Rates, die Diskussionen um das Budget für 2014 und Weitere.
In einer kurzen Zusammenfassung bemerkte Dr. Greminger, dass es sich hierbei um einen wichtigen Beitrag für die internationale Sicherheit handelt. Die Schweiz gilt als professioneller Akteur mit hoher Glaubwürdigkeit. Die bisherigen Erfolge liegen über den Erwartungen. Die enge Zusammenarbeit mit Serbien war ebenfalls ein Bestandteil seines Referates.
1. Reihe vlnr. GenLt Roßmanith, BrigGen a.D. Kopp mit Gattin, StFw a.D. Stärk, Divisionär Walser
Das folgende Referat „NATO – Erfahrungen bisheriger Einsätze und Einschätzungen des künftigen Potentials“ gehalten vom ehemaligen Mitglied des Deutschen Bundestages und Sicherheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Oberst d.R. Ernst Reinhard Beck, MdB a.D. fesselte die Zuhörer. Zu allererst fasste Beck die Aufgaben und Ziele der NATO zusammen.
Die NATO hat es sich zum Ziel gesetzt die Freiheit und Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten zu gewähren. Dazu zählt vor allem die Verteidigung aller NATO-Mitgliedsstaaten gegenüber Angriffen. Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Des Weiteren hat sich die NATO eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung in Europa zum Ziel gemacht. Diese Ordnung soll auf Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beruhen. Dazu führt die NATO zahlreiche Projekte. Hierzu zählen zum Beispiel die Reform der osteuropäischen Streitkräftestrukturen, die Umschulung und Wiedereingliederung ehemaliger Offiziere ins zivile Leben sowie die Unterstützung bei Minenbeseitigung und die Entsorgung alter Munitionsbestände. Auch sollen neue Demokratien gesichert und der internationale Terrorismus bekämpft werden. Weiterhin soll die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gestoppt werden.
Außerdem übernimmt die NATO die Koordinierung humanitärer Hilfe. Hierzu zählt die Einrichtung der Koordinierungszentrale für Katastrophenhilfe, die sich mit der Koordinierung von Soforthilfemaßnahmen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, aber auch bei von Menschen verursachten Katastrophen, befasst. „Kurz gesagt handelt es sich beim Bündnis um einen Zusammenschluss freier Staaten, die entschlossen sind, ihre Sicherheit durch gegenseitige Garantien und stabile Beziehungen zu anderen Ländern zu wahren.“
Auf die Situation in der Ukraine sagte Beck, die Ukraine ist ja kein NATO-Mitglied, aber es gibt seit mehreren Jahren, einen NATO-Ukraine-Rat, in dem ein Gesprächsfaden aufgebaut worden ist und in dem lange Jahre auch gerade auf die Streitkräfte in der Ukraine Einfluss geübt worden ist. Die Werte sind dort ganz klar, die man verteidigen muss, nämlich, dass das Militär sich nicht einmischt in die Politik, dass Stabilität und Demokratie die obersten Ziele sind.
Das Wichtigste ist jetzt die Konzentration auf den politischen Dialog. Also wichtig ist, dass sich dort eine Regierung formiert, die als Ansprechpartner dient. Man darf nicht vergessen, dass die Ukraine in einer desaströsen wirtschaftlichen Situation ist, das heißt, sie braucht auch schnell ganz konkrete Hilfe. Die NATO ist in Ostmitteleuropa schon jetzt sehr präsent. Wir haben die Überwachung des Luftraums verstärkt. Die NATO ist stark und verlässlich. Wir können auf jede Entwicklung angemessen reagieren.
Auch auf die Situation in Afghanistan ging Beck in seinem Referat ein. Nun steht noch die Präsidentschaftswahl in Afghanistan an. Das alles wird abgeschlossen sein im September. Und wenn es dann kein Abkommen gibt und die Bundeswehr bis dahin ihren Abzug fortgesetzt hat, dann ist an Material und Männern und Frauen nur noch wenig in Afghanistan vorhanden. Es gibt eine Planung einerseits, dass, wenn keine Einladung der afghanischen Regierung vorliegt, ein vollständiger Abzug möglich ist. Das ist aber nicht unsere Wunschkonstellation, übrigens auch eben nicht die Wunschkonstellation der Loya Jirga, der Vertretung der afghanischen Bevölkerung. Die nämlich möchten, dass wir bleiben, um auszubilden, zu trainieren, zu unterstützen, die jungen Kräfte in Afghanistan, die ihrem Land Sicherheit geben wollen. Präsident Obama hat ganz klar auch Karzai gesagt, dass der Grundsatz, dass wir ein Truppenstatut brauchen, eine Einladung, eingehalten werden muss.
Die internationale Gemeinschaft hat mit der afghanischen Regierung eine Strategie für den schrittweisen Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan beschlossen. Das Mandat für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr sieht vor, die deutschen Kampftruppen bis Ende 2014 abzuziehen. Unter dem Namen "Resolute Support" (Entschlossene Unterstützung) plant die NATO eine kleinere Nachfolgemission, an der sich Deutschland mit bis zu 800 Soldaten beteiligen will.
Zum Kosovo-Konflikt äußerte sich Beck wie folgt, der Konflikt verlief in zwei Phasen zunächst handelte es sich um eine bewaffnete innerstaatliche Auseinandersetzung.
Während der Zweiten erfolgten in der
Operation Allied Force Luftangriffe der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Während des gesamten Konfliktes waren Hunderttausende Einwohner des Kosovo auf der Flucht. Die EULEX-Mission im Kosovo hat die humanitäre Hilfe für Serbien geschickt, denjenigen zu helfen, die von den Überschwemmungen betroffen waren. Die EULEX-Hubschrauber wurden auch bei der Evakuierung der bei Rettungseinsätzen tätigen serbischen Polizeikräfte gestellt.Das Abschlussreferat der Veranstaltung hielt Botschaftsrat Markus Weidinger – Vertreter Österreichs aus der Vertretung an der EU mit seinem Vortrag „EU (ESVP) – Erfahrungen und Einschätzungen des künftigen Potentials“ ein.
Zu Beginn seines Referats zeigte Markus Weidinger die geschichtliche Entwicklung von der Aufstellung des Europäischen Rat: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) im Juni 1999 über den Vertrag von Lissabon: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Jahr 2009 zur Indienststellung des Europäischen Rates über Sicherheit und Verteidigung im Dezember 2013 auf.
Daran folgte der Vergleich des Vertrages von Amsterdam mit dem Vertrag von Lissabon. Die Europäische Sicherheitsstrategie mit den Hauptbedrohungen, den strategischen Zielen und den Auswirkungen auf europäische Politik fehlte ebenso wenig wie der Umsetzungsbericht vom Stand 2008.
An verschiedenen Beispielen machte Weidinger die laufenden GSVP-Missionen und Operationen deutlich. An diesen Beispielen wurde die Fähigkeitsentwicklung militärisch und zivil deutlich. Die EU-Beistandsklausel (Art. 42(7) EUV) und die NATO-Beistandsklausel (Art. 5 Nordatlantikvertrag) wurde für alle Teilnehmer deutlich vor Augen geführt. Die umfangreiche Behandlung des Themas schloss Weidinger mit Zukunftsaussichten ab. Dabei beleuchtete er Schlüsselfaktoren und mögliche Trends.
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion geleitet von Oberst a.D. Peter Schneider, Chefredaktor der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift (ASMZ) und Dozent an der NATO - School in Oberammergau, hatten alle Teilnehmer die Möglichkeit Nachfragen an die vortragenden Räte zu stellen.
Oberst Thomas Hugentobler bedankte sich zum Abschluss bei allen Referenten und bei den Teilnehmern. Er stellte fest, dass die angeregten Pausengespräche und Nachfragen bei der Podiumsdiskussion zeigten, wie aktuell dieses gewählte Thema ist. Der Kongress war für alle ein voller Erfolg.
Der Deutsche BundeswehrVerband war als Mitveranstalter durch den stv. Bundesvorsitzenden, Hptm Steinmetz sowie dem Landesvorsitzenden StFw a.D. Stärk und den Landesvorstandsmitgliedern aus Baden – Württemberg vertreten. Stärk bedankte sich zum Ende des Kongresses persönlich bei Oberst Hugentobler und gratulierte zur gelungenen Veranstaltung.
Der 3. Kongress findet im Mai 2015 in Österreich statt.
