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 Zum
16. Internationalen Sicherheitspolitischen Kongress
begrüße ich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr
herzlich. Gerne habe ich auch in diesem Jahr die
Schirmherrschaft für den Kongress der Gesellschaft für
Wehr- und Sicherheitspolitik und der Landesgruppe
Baden-Württemberg im Verband der Reservisten der
Deutschen Bundeswehr e.V. in Karlsruhe übernommen. Auch
von diesem Sicherheitspolitischen Kongress können wir
wieder Impulse -national und international - erwarten,
stellt er doch eine der größten sicherheitspolitischen
Veranstaltungen im deutschen Südwesten dar.
Seit
mehr als einem halben Jahrhundert begleitet uns die
Bundeswehr als Grundpfeiler unserer Gesellschaft sowie
als zuverlässiger und stabiler Baustein in der
Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Dabei haben sich
das Einsatzgebiet und das Aufgabenspektrum der
Bundeswehr enorm erweitert. Heute ist neben der
Landesverteidigung auch der weltweite Einsatz zur
Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Stabilisierung
ein Kernbereich des Bundeswehrauftrags. Zunehmend ist
die Bundeswehr auch in humanitären Projekten, wie dem
Aufbau von Infrastrukturen oder der Katastrophenhilfe
engagiert. Hier ist im Rahmen des Konzepts der
vernetzten Sicherheit ein unverzichtbarer Bestandteil.
Die
aktuellen Entwicklungen in Afghanistan und beim Einsatz
der Bundeswehr im Rahmen des UN-Mandates gegen Piraterie
vor der Küste Somalias zeigen deutlich die wichtige
Rolle der Bundeswehr im Bereich des Krisenmanagements
und in Fragen der internationalen Sicherheit. Die
Anschläge auf Mitglieder der Bundeswehr und
Polizeibeamte offenbaren aber auch: Ein solcher Einsatz
kostet Opfer. Hier ist es Aufgabe der Politik und der
Gesellschaft, die Kräfte vor Ort zu unterstützen sowie
deren Tapferkeit im Einsatz zu würdigen. Dies kommt in
dem von der Bundesregierung eingeführten Ehrenkreuz für
Tapferkeit zum Ausdruck.
Das
Motto „Politische Entscheidungen 2009 - neue
Heraus-forderungen an Sicherheitspolitik, Bündnis und
Bundeswehr“ greift diese Thematik auf und bietet Raum
sowohl für interessante als auch richtungweisende
Gespräche und Diskussionen. Die Bundeswehr wird mit den
steigenden Anforderungen künftig im Kontext von
Europäischer Union sowie NATO eine noch größere Rolle
spielen und weiterhin ein wichtiger
sicherheitspolitischer Akteur bleiben. Die
internationale Ausrichtung des Kongresses unterstreicht
die Bedeutung der multinationalen Zusammenarbeit im
Bereich der Sicherheitspolitik.
Aber
auch auf nationaler Ebene gilt es, sich neuen
Herausforderungen zu stellen. Die globale terroristische
Bedrohungslage, Ansätze von nuklearer Proliferation
sowie weitere Bedrohungen machen es notwendig, ebenso
über eine stärkere Vernetzung von innerer und äußerer
Sicherheit nachzudenken.
Ich
wünsche dem 16. Internationalen Sicherheitspolitischen
Kongress einen guten Verlauf und allen Teilnehmerinnen
und Teilnehmern zwei schöne Tagen in Baden-Württemberg
mit interessanten Begegnungen und erfolgreichen
Gesprächen.
Günther
H. Oettinger
Ministerpräsident des
Landes Baden - Württemberg
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