Pressebericht

Über „Kriterien einer nationalen Sicherheitspolitik“ sprach der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) beim Reservistenverband.
Diese Kriterien können zum „Leitfaden“ in der Bundesrepublik werden, denn Kiesewetter will das Grundsatzpapier mit dem Fraktionskollegen Andreas Schockenhoff dem Bundestag zuleiten.

Ellwangen. Am Rande streifte der Referent in der Diskussion auch die bevorstehende Schließung der Kaserne in Ellwangen. Durch den Sparzwang konnte trotz aller Bemühungen die Schließung, bis auf 30 Personalstellen, nicht abgewendet werden. Doch sagte Kiesewetter sinngemäß: „Je besser nun die Vorschläge der Stadt bei der Neuverwertung des Areals sein werden, desto besser werden auch die Chancen der Neuverwertung bei der Immobilienbehörde des Bundes sein.“ Bund und Land, so Kiesewetter, müssten aber den betroffenen Standortgemeinden finanziell zur Seite stehen.

Als Voraussetzungen für die deutsche Sicherheitspolitik bezeichnete Kiesewetter die gute Zusammenarbeit in Europa und mit den USA. Es müsse gewährleistet sein, dass alle beteiligten Staaten die Risiken teilen und mittragen und sich ihrer internationalen Verantwortung bewusst sind. Eine weitere notwendige Voraussetzung für die militärische Sicherheit werde die wirtschaftliche Sicherheit sein. Land- und Luftstreitkräfte, Küstenschutz, Ausbildung sowie Waffen und Geräte sollten gemeinsam entwickelt werden, um Kosten zu sparen.

Kiesewetter nannte dann neun Kriterien für das neue Grundsatzpapier: ein federführendes Ministerium; Koordination ziviler und militärischer Einsätze; Einrichtung eines Lagezentrums; Koordination der zivilen Heimatschutz-Organisationen; Installation einer Datenbank; Einrichtung eines föderativen Sicherheitsrates; bessere Ausbildung in Sicherheitsfragen; Sicherung des vorhandenen Know-hows der Rüstungsindustrie; bessere Kommunikationsstrategie.

Die Diskussion wurde geleitet von Gerhard Ziegelbauer, Sektionsleiter der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik. Er regte an, die Problematik der Sicherheitspolitik besser bei der Jugend und in den Schulen bekannt zu machen. Ein Reservist schlug vor, auf dem frei werdenden Gelände der Ellwanger Kaserne eine Fachschule der Bundeswehr anzusiedeln. Roderich Kiesewetter wünschte sich, dass die „Wunschvorstellungen“ auch umgesetzt werden können. „Unser Land bleibt spannend“, war er überzeugt. -pp